Die Regeln dahinter
Die Kündigung wirkt erst, wenn sie dem Versicherer zugeht. Maßgeblich ist deshalb der Tag, an dem sie dort ankommt, nicht der Tag, an dem Sie sie absenden. Die Monatsfristen rechnet das Werkzeug nach § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 und 3 BGB: Der Tag, an dem die Mitteilung zuging oder die Verhandlungen abgeschlossen wurden, zählt nicht mit. Fällt das Fristende auf einen Sonnabend oder Sonntag, tritt nach § 193 BGB der nächste Werktag an seine Stelle. Feiertage berücksichtigt das Werkzeug nicht.
Nach einer Ablehnung können Sie Abschriften der Erklärungen verlangen, die Sie selbst mit Bezug auf den Vertrag abgegeben haben (§ 3 Abs. 4 Satz 1 VVG). Benötigen Sie die Abschriften für eine fristgebundene Handlung gegenüber dem Versicherer und hat er sie Ihnen nicht schon früher übermittelt, ist diese Frist vom Zugang Ihres Verlangens beim Versicherer bis zum Eingang der Abschriften bei Ihnen gehemmt (§ 3 Abs. 4 Satz 2 VVG). Die Fristanzeige im Werkzeug rechnet eine solche Hemmung nicht ein.
Quellen
Häufige Fragen
Kann ich nach einer Beitragserhöhung kündigen?
Erhöht der Versicherer den Beitrag auf Grund einer Anpassungsklausel, ohne dass sich der Schutz entsprechend ändert, können Sie nach § 40 Abs. 1 VVG innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung kündigen, frühestens zum Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung wirksam wird. Der Versicherer muss Sie in der Mitteilung auf dieses Recht hinweisen.
Kann ich die Tierkrankenversicherung nach einem Schadenfall kündigen?
Ob Ihre Bedingungen ein Kündigungsrecht nach dem Versicherungsfall vorsehen, steht dort. Ob daneben § 92 VVG auf die Tierkrankenversicherung anwendbar ist, ist nicht abschließend geklärt. Das Schreiben stützt sich deshalb zuerst auf Ihre Bedingungen und nur, soweit anwendbar, auf § 92 VVG. Die angezeigte Frist folgt § 92 Abs. 2 VVG: ein Monat seit Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung.
Und die Hunde- oder Pferdehaftpflicht?
Für die Haftpflichtversicherung gilt § 111 VVG: Hat der Versicherer den Anspruch auf Freistellung anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, können Sie innerhalb eines Monats seit der Anerkennung oder Ablehnung kündigen, sofort oder zum Schluss der laufenden Versicherungsperiode, nicht später. Für den Fall eines Rechtsstreits mit dem Geschädigten gilt eine eigene Frist (§ 111 Abs. 2 VVG); dafür rechnet das Werkzeug nicht.
Welche Unterlagen kann ich nach einer Ablehnung verlangen?
Abschriften der Erklärungen, die Sie selbst zum Vertrag abgegeben haben, etwa Antrag und Schadenmeldung (§ 3 Abs. 4 VVG; die Kosten tragen nach Abs. 5 Sie). Nach Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre Daten und eine Kopie davon. Die Antwort muss nach Art. 12 Abs. 3 DSGVO unverzüglich kommen, spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang. Nur wenn es nötig ist, kann der Versicherer die Frist um zwei Monate verlängern; das muss er Ihnen innerhalb des ersten Monats mit Gründen mitteilen. Die Auskunft ist unentgeltlich (Art. 12 Abs. 5 DSGVO). Eine schriftliche Begründung der Ablehnung sieht das VVG nicht ausdrücklich vor; das Schreiben bittet darum.
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